Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am 19. November 2025 aktualisiert.

Geltungsbereich

Für die Nutzung der Community-Funktionen der Website „Someliero.de“ (im Folgenden: Dienst), gelten im Verhältnis zwischen den Nutzern, sowie den Nutzern und dem Betreiber des Dienstes, Andreas Doktor, Cecinastr. 60, 82205 Gilching, (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen.

Zentrale Kontaktstelle gemäß Digital Services Act (DSA):
E-Mail: [email protected]
Postadresse: Andreas Doktor, Cecinastr. 60, 82205 Gilching

Die zentrale Kontaktstelle steht für die direkte Kommunikation mit Behörden und Nutzern in Angelegenheiten des Digital Services Act zur Verfügung.

Die Nutzung des Dienstes ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Online-Portals ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied des Online-Portals.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

(3) Die Registrierung und Nutzung des Online-Portals ist ausschließlich volljährigen Personen (ab 18 Jahren) gestattet. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Anbieter behält sich vor, das Alter durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen.

(4) Die Speicherung und die Verarbeitung der bei der Registrierung angegebenen Daten unterliegt den Bestimmungen in der Datenschutzerklärung. Der Nutzer bestätigt mit seiner Registrierung, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig und richtig sind und wird diese Daten bis zu einer Löschung seines Benutzerkontos stets auf dem aktuellen Stand halten. Jeder Nutzer ist nur zur einmaligen Registrierung berechtigt. Der Benutzername ist durch ein sorgfältig ausgewähltes Passwort zu schützen, das nicht aus dem Benutzernamen ableitbar ist. Der Nutzer hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Geheimhaltung des Passwortes sicherzustellen und ist für den Gebrauch von Benutzernamen und Passwort verantwortlich.

(5) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer wird den Anbieter im Falle der unbefugten Nutzung von Benutzernamen oder Passwort unverzüglich unterrichten.

(6) Der Anbieter darf den Nutzern Systemnachrichten per E-Mail zusenden, die zum Beispiel über Antworten auf Beiträge sowie Informationen über technische Einschränkungen oder Erweiterungen der Funktionen des Dienstes betreffen.

Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes und die Veröffentlichung seiner Beiträge.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

Haftungsausschluss

(1) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern eingestellten Inhalte sowie die von den Nutzern und ihm verlinkten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Der Anbieter weist ferner darauf hin, dass innerhalb des Dienstes zur Verfügung gestellten Inhalte kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit erhoben wird.

(2) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(3) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf Arglist, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
• deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
• die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
• die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
• die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
• die kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote des Dienstes enthalten,
• die im Hinblick auf den Dienst themenfremd sind und sich insbesondere nicht auf den Bereich des Weins beziehen (zum Beispiel politische oder religiöse Themen).
Neben Beiträgen in dem Online-Portal gilt dies ebenfalls bei der Wahl des Benutzernamens, sowie bei dem hochladen von Bildern oder Videos.

(2) Sofern Nutzer andere Nutzer, zum Beispiel per Nachrichtensystem, direkt kontaktieren können, darf diese Kontaktmöglichkeit, nicht für Werbezwecke verwendet werden oder die kontaktierten Nutzer sonst belästigen (zum Beispiel durch wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen). Der Anbieter behält sich vor die Funktion allgemein und im Einzelfall einzuschränken, falls sich Nutzer belästigt fühlen sollten.

(3) Der Anbieter darf gegen Nutzer Sanktionen verhängen, wenn und soweit sich seitens des Anbieters konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen dem Anbieter zur Verfügung:
• teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers
• Verwarnung eines Nutzers
• Ein-/Beschränkung bei der Nutzung des Dienstes
• temporäre Sperrung eines Nutzers
• endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

Meldung rechtswidriger Inhalte und Beschwerdemanagement

(1) Nutzer können rechtswidrige Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, über
das auf der Plattform bereitgestellte Meldeformular melden. Das Meldeformular ist unter jedem Beitrag über die Schaltfläche "Melden" oder direkt unter www.someliero.de/melden erreichbar.

(2) Jede Meldung muss folgende Informationen enthalten:
- Beschreibung des rechtswidrigen Inhalts
- Begründung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird
- Angabe des genauen Fundorts (URL) des Inhalts
- Kontaktdaten des Meldenden

(3) Der Anbieter prüft jede Meldung sorgfältig und entscheidet nach eigenem Ermessen über die zu ergreifenden Maßnahmen. Die Entscheidung wird in der Regel innerhalb von 7 Tagen getroffen.

(4) Sowohl der meldende Nutzer als auch der betroffene Nutzer werden über die Entscheidung per E-Mail informiert. Die
Entscheidung enthält eine Begründung und wird nicht rein automatisiert getroffen.

(5) Gegen Entscheidungen des Anbieters kann innerhalb von 14 Tagen Beschwerde über das interne Beschwerdesystem
eingelegt werden. Die Beschwerde ist zu richten an: [email protected]

(6) Nutzer haben zudem die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Moderation von Inhalten können sich Nutzer an eine zertifizierte Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung wenden.

(7) Der Anbieter ist als Kleinunternehmen gemäß Art. 19 DSA von bestimmten Pflichten befreit, verpflichtet sich aber dennoch zu einer sorgfältigen Prüfung gemeldeter Inhalte.

Nutzungsrechte und gewerblicher Rechtsschutz

(1) Der Anbieter ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

(2) Sollte es trotz gründlicher Prüfung zu einer Verletzung fremden Urheberrechts oder sonstigen gewerblichen Schutzrechts durch den Seitenbetreiber oder eines Autors kommen, wird darum gebeten, den Portalbetreiber vor dem Schritt einer kostenpflichtigen Abmahnung auf den problematischen Sachverhalt hinzuweisen. Bei Bestehen einer Verletzung wird diese durch den Anbieter umgehend entfernt.

(3) Alle Rechte an den Inhalten bei Someliero.de, insbesondere an Texten, Bildern, Grafiken, Tönen, Animationen und Videos sowie an Marken, Logos oder geschäftlichen Bezeichnungen bleiben vorbehalten. Der Inhalt des Portals darf nicht vervielfältigt, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in dem Online-Portal jedoch das unentgeltliche, örtlich und zeitlich nicht eingeschränkte Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat ebenfalls das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu bearbeiten, zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer. Die Einräumung der vorstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb des Dienstes und Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen.

Angebote Dritter

Sofern innerhalb des Dienstes Leistungen und Waren erkennbar von Drittanbietern oder Kooperationspartnern des Anbieters angeboten oder beworben werden, wird im Hinblick auf diese Angebote nicht der Anbieter, sondern der Dritte Vertragspartner der Nutzer. Der Anbieter wird ebenfalls nicht Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Servicestelle des Drittanbieters.

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Der außerordentlichen Kündigungen gegenüber Nutzern hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Der Anbieter kann auf die Abmahnung nur dann verzichten, wenn ihr die Abmahnung nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Nutzers Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.

(4) Mit erfolgter Kündigung ist der Anbieter berechtigt, die Nutzerkonten und -inhalte zu löschen. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern. In Ausnahmefällen können Inhalte der Nutzer innerhalb des Dienstes verbleiben, wenn dies aus Rücksicht auf andere Nutzer geboten erscheint. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Diskussionen, damit Gespräche, Ratschläge o.ä. ihren Sinn nicht verlieren oder umkehren. Der Anbieter wird verbliebene Inhalte der Nutzer anonymisieren, d.h. den Namen des ausgeschiedenen Nutzers entfernen. Die Nutzer können darüber hinaus die Löschung einzelner Inhalte geltend machen, sofern sie darauf einen Rechtsanspruch haben.

Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Umfang der innerhalb des Dienstes angebotenen Leistungen und deren technische Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtig technischen Stand im Zeitpunkt dessen Inanspruchnahme und können vom Anbieter jederzeit geändert werden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Nutzern und dem Anbieter beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.

(2) Im Fall wesentlicher Änderungen teilt der Anbieter den Nutzern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Nutzer zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und der Anbieter das Recht zu kündigen. Die Kündigung der Nutzer kann durch Löschung deren Nutzerkontos erfolgen. Widersprechen die Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Zuständige Aufsichtsbehörde für digitale Dienste

Für die Aufsicht über die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) ist in Deutschland die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator zuständig:

Bundesnetzagentur
Referat DSC | Digital Services Coordinator
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Website: www.bundesnetzagentur.de/dsc
Beschwerdeformular: www.bundesnetzagentur.de/dsc-beschwerde

Nutzer können sich bei systematischen Verstößen gegen den Digital Services Act direkt an die Bundesnetzagentur wenden.